"Das Werk ist vollbracht"

sagte der Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU), nachdem er in einer Nachtschicht zusammen mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angeblich alle offenen Fragen zur gesetzlichen Krankenversicherung gelöst hatte.

Nach der "Riester-Rente" - sie sollte die Rentenversicherung auf Jahrzehnte stabilisieren - eine erneute "große" Reform. baer45 ist allerdings der Meinung, dass auch dies eine weitere unqualifizierte Flickschusterei an unserem Sozialsystem darstellt. Es wird versucht, unter der Lüge der "demografischen Probleme", kurzfristig die Zahlungsfähigkeit der Systeme zu sichern. Dabei sollen alle Lobbyisten weiterhin ungeschoren bleiben. Heute haben unsere Probleme hauptsächlich wirtschaftliche Ursachen - in der Krankenversicherung auch strukturelle Ursachen auf der Einnahme- und auf der Ausgabeseite. Die demografischen Probleme werden jedoch erst virulent werden. baer45 will jedoch nicht nur Lästern. Er zeigt mit diesem Aufsatz Wege aus der Krise.

Problembeschreibung

Die heutigen Probleme

Wir schieben seit der Ölkrise in den 70ern und dem anschließenden Nachfrageschub am Arbeitsmarkt durch die bevölkerungsreichen Jahrgänge einen erheblichen Kernsatz an Arbeitslosen vor uns her. Wäre die Ausbuchtung in der Bevölkerungspyramide mit den bevölkerungsreichen Jahrgängen nicht aufgetreten, wäre die Ölkrise einfacher zu bewältigen gewesen. Weil es heute modern ist die Schuldfrage zu stellen, ist es eine erlaubte Sicht, den Eltern der bevölkerungsreichen Jahrgänge die Schuld an dieser Entwicklung zu geben. Die Beule in der Bevölkerungspyramide, verursacht durch die bevölkerungsreichen Jahrgänge, macht es auch für die Zukunft unmöglich eine Lösung systemintern zu finden.

Mit der Wiedervereinigung gab es einen überproportionalen Import von nicht Beitragszahler in die Sozialversicherungssysteme. Gleichzeitig fand eine erhebliche Zuwanderung aus dem Osten (Russland) als Leistungsnehmer in die Systeme statt. Die Arbeitslosenversicherung verkam zu einer regionalen Wirtschaftsförderungsmaßnahme. In der Rentenversicherung und in der Krankenversicherung explodierte die Anzahl der Leistungsnehmer ohne dass dem eine entsprechende Anzahl von Beitragszahlern entgegengestanden hätte. Die Kosten von Wiedervereinigung und Heimbringung der Aussiedler wurden einseitig der Sozialversicherung aufgelastet. Zum Ausgleich erhielten Industrie und Wohnungsspekulanten riesige Steuergeschenke. Auch wenn die staatlichen Zuschüsse zur Rentenversicherung inzwischen ca. 75 Milliarden € betragen, decken diese Zuschüsse noch längst nicht die Wiedervereinigungskosten und die anderen versicherungsfremden Leistungen, welche die Politiker über die Jahrzehnte als Wahlgeschenke den Versicherungen aufgebürdet haben, ab. Bei Neurentnern geht die Verzinsung ihrer Beitragszahlungen inzwischen gegen Null. Deshalb sind alle zu verstehen, die aus diesem System flüchten wollen. Bis heute hatte keine Regierung den Mut, sowohl die Einnahmeseite der Krankenversicherung gerechter (Einnahmen auch von Mieten, Zinsen, usw. mitberücksichtigen) als auch die Ausgabeseite marktgerechter (Selbstbedienung von kassenärztlichen Vereinigungen und der Pharmaindustrie, Verwaltungskosten und Krankenhauswahnsinn zwecks Propaganda für Landräte, usw.) zu gestalten.

Die zukünftigen Probleme

Es dauert nicht mehr allzu lange und die ersten Generationen der bevölkerungsreichen Jahrgänge gehen in Rente. Dies wird erhebliche Strukturveränderungen in unserer wirtschaftlichen Umwelt zur Folge haben. Der Anteil der Alten an der Gesellschaft nimmt kontinuierlich zu. Und wir werden älter. Damit entsteht eine andersartige Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen. Vereinfacht gesagt: "wir brauchen mehr Altersheime und weniger Schulen". Der Lehrer muss zum Altenpfleger umschulen. Gleichzeitig nimmt die Gesamtzahl der Bevölkerung ab. Daraus folgen weniger Staus auf den Autobahnen und weniger Konsum. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird stagnieren oder gar schrumpfen. Trotzdem kann dabei das BIP/Kopf ansteigen. Letzteres ist ohne weiteres durch eine steigende Produktivität zu erreichen. Die Bundesländer werden weniger für Schulen, Infrastruktur usw. ausgeben. Rentenversicherer werden höhere Lasten tragen müssen. Eine Lösung innerhalb des Systems erscheint deshalb nicht machbar. Auch die breite private Vorsorge stellt keine Lösung dar. Das stagnierende respektive sinkende BIP wird das Wachstum der Unternehmen erheblich ausbremsen. Eine Entsparwelle bei den bevölkerungsreichen Jahrgängen wird zu erheblichen Kursverlusten an den Aktienmärkten führen (gibt es mehr Deppen oder mehr Papiere?). Immobilien werden bei abnehmender Bevölkerungszahl im Wert und in der Rendite (Mieten) erheblich sinken. Hätten wir bis heute eine über Rücklagen finanzierte Rente (dieser Rentengesellschaft würden alle börsennotierte Firmen Deutschlands gehören - eine spezielle Spielart von Kommunismus), würde es höchste Zeit werden auf ein umlagefinanziertes System umzusteigen. Natürlich sollte die private Altersfürsorge nicht auf Null sinken. Diese Gefahr besteht auch nicht. Schon in der Vergangenheit hat die Bevölkerung, soweit sie dazu in der Lage war, zusätzlich private Vorsorge getroffen. Das schuldenfreie Häuschen, Weltmeister im Abschluss von Lebensversicherungen, ein gefülltes Sparbuch, Firmenpensionen und vieles mehr. Und alles ohne staatliche Zwangsbeglückung à la Riester-Rente. Die zusätzliche private Fürsorge sollte auch weiterhin privat entschieden werden. Keiner und schon gar kein Beamter wird die Zukunft richtig einschätzen können.

Aus dem Bericht der Rürup-Kommission geht hervor, dass bei gleichbleibendem Anteil der Frauen am Erwerbsleben, - einer der Geringsten in Westeuropa - die Verteilung zwischen Arbeitenden und Ernährten (Kinder, Kranke, Rentner, Hausfrauen, Studenten, Soldaten, usw.), trotz den Verwerfungen in der Bevölkerungsstruktur, auch zukünftig gleich bleiben wird. Ein Kleinkind ist gesellschaftlich eventuell etwas billiger als ein Rentner - ein Student ist teurer. Alles dies zeigt auf, dass Probleme wohl lösbar sind, jedoch nicht innerhalb den heutigen Systemstrukturen. Nicht überraschend ist das verzweifelte Festhalten an den heutigen Strukturen. Es gibt wie bei jeder Umverteilung Gewinner und Verlierer. Heute sind die Sozialversicherten (abhängig Beschäftigte ohne Beamte) die Verlierer. Alle anderen gehören zu den Gewinnern und wollen es bleiben. Durchsichtig ist daher auch der losgetretene Generationenkonflikt. Alles unter dem Motto: "teile und herrsche".

Das andere System

Zielrichtung für ein anderes System

Eine Grundversorgung aller Rentner mit einer Einheitsrente (Sozialhilfeniveau) ist leistungsfeindlich und würde die Schwarzarbeit erheblich fördern. Leistung soll jedoch weiterhin belohnt werden. Auch wurden im heutigen Rentensystem Ansprüche erworben, die nicht einfach eliminiert werden können (Enteignung). Eine auf Rücklagen basierende private Alterversorgung für die jüngeren Jahrgänge wäre also nicht ausreichend. Sie müssten, neben dem Aufbau der neuen Altersversorgung, die Renten für die bevölkerungsreichen Jahrgänge mittragen. Eine verzweifelte Flucht aus den Sozialversicherungssystemen respektive eine Leistungsverweigerung wären absolut verständlich.

Ein neues System muss die Strukturveränderungen verdauen, die alten erworbenen Ansprüche erfüllen, den Jüngeren nicht übermäßige Lasten aufhalsen und ihnen eine gesicherte Perspektive auf die eigene Altersversorgung bieten. Hört sich unmöglich an. Ist aber, wenn alle Scheuklappen abgesetzt werden, ohne weiteres möglich.

Alle Maßnahmen müssen unter dem Motto stehen: "Arbeit muss sich wieder lohnen!" Unter diesem Gesichtspunkt ist das gesamte System umzugestalten. Wenn uns das gelingt, werden Verschiebungen im Bevölkerungsaufbau keine Probleme darstellen. Für alle Strukturen gilt allerdings: wir brauchen eine prosperierende Wirtschaft! Geht es wirtschaftlich bergab, gibt es weniger zu verteilen. Wir werden ärmer. Wie sich Globalisierung und das Angebot an Arbeit zukünftig entwickeln wird, kann heute keiner voraussagen. Es ist jedoch nicht unmöglich, dass wir in dreißig Jahren feststellen werden, dass es gut war heute weniger Kinder gezeugt zu haben.

Das Klagen, dass die Bevölkerung in Zukunft abnehmen wird, ist unverständlich. Blieben unsere heutigen Strukturen gleich, bräuchten wir 2050 über 300 Millionen Einwohner um diese Systeme finanzieren zu können. Jeder, der in der Schule nicht an der einfachen Mathematik gescheitert ist, weiß um die Problematik des unbegrenzten Wachstums. Der beste Umweltschutz ist eine abnehmende Bevölkerung. Freuen wir uns deshalb, dass wir endlich die richtige Richtung eingeschlagen haben. Viele Kinder sind auch keine Garantie für das zukünftige Wohlergehen. Werden sie Arbeitslose respektive Sozialhilfeempfänger, stellen sie eine zusätzliche Last dar. Wir sollten deshalb "Kinder" dort lassen wo es (das Thema) hingehört - eine private Entscheidung der Familie. Planwirtschaft führt in den Abgrund - auch bei Kindern! Qualität geht vor Quantität (siehe Pisa)!

Die Voraussetzungen

Aus der vorangegangenen Analyse und Zustandsbeschreibung geht hervor, dass die Problemlösung nicht innerhalb den heutigen Systemgrenzen erfolgen kann. Als einziges grenzüberschreitendes System steht uns das Steuersystem zur Verfügung. Damit die Steuern nicht ins Unendliche steigen, muss der Subventionsurwald radikal gelichtet werden. Dies gilt für direkte Subventionen, für alle Steuervergünstigungen und auch für alle möglichen Steuerschlupflöcher. Jedes Einkommen muss gleich behandelt werden. Ob es aus abhängiger Beschäftigung, Mieten, Zinsen, Spekulationsgeschäften, Firmengewinnen oder aus Kapitallebensversicherungen stammt. Damit das auch funktionieren kann, ist eine durchgängige Meldepflicht einzuführen. Jeder der gegen die Meldepflicht ist, will nur den Steuerbetrug fördern respektive den Eigenen verschleiern. Trotz der Verlagerung von Soziallasten auf die Steuer, werden die Sätze kaum steigen. Einige werden allerdings ihre ungerechtfertigten Begünstigungen verlieren. Dies ist auch der Grund, weshalb in der heutigen Situation immer ein großer Bogen um ein steuerfinanziertes Umlagesystem gemacht wird.

Damit Arbeit sich wieder lohnt, muss der Arbeitnehmer billiger werden. Allerdings nicht durch Löhne und Gehälter auf indischem Niveau. Er muss gegenüber den Maschinen gleichberechtigt sein. D. h. seine Abgaben und die Abgaben seitens seines Arbeitgeber müssen erheblich sinken. Es geht nicht um die in den 70er diskutierte Maschinensteuer. Es geht um die Abschaffung der Benachteiligung der Arbeitnehmer. Die führt natürlich implizit zu einer Umverteilung zwischen den Betrieben mit unterschiedlicher Arbeitnehmerdichte. Jede Korrektur erzeugt Verschiebungen!

Die Sozialversicherung

Die Pflegeversicherung

Für die heutige Versicherung gibt es keine Grundlage. Sie gehört abgeschafft. Die medizinische Versorgung während der Pflege gehört von den Krankenversicherungen geleistet. Rückstellungen sollten den Versicherten, proportional zu ihren Einzahlungen, ausgezahlt werden. Die Pflegeversicherung deckt kein Elementarrisiko ab. Sie dient nur der Sicherung von Erbschaften. Sie sollte deshalb auch Erbschaftschutzversicherung heißen! Es ist auch nicht einzusehen, dass die Eltern unbedingt ihren Kindern ihre private Vorsorge vererben sollten. Natürlich kommen in Einzelfällen zusätzliche Lasten auf die Sozialhilfe zu (in Fällen von unvermögenden kinderlosen Familien respektive wenn die Kinder zu geringes Vermögen/Einkünfte haben). Um diese Ausfälle abzudecken, sollte die Erbschaftsteuer erhöht werden. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ist nicht leistungsfeindlich. Sie erhöht die Fairness beim Start ins Leben. Die Auszahlungsquoten der Haftpflichtversicherungen bei Unfällen mit Invaliden- und Todesfolge sind internationalen Gegebenheiten anzupassen (siehe USA). Das Leben und die Unversehrtheit müssen mit ihrem echten Wert honoriert werden.

Die Arbeitslosenversicherung

Diese Versicherung sollte alleine durch die Arbeitgeber getragen werden. Sie sollte nicht anderes leisten als das Arbeitslosengeld für eine bestimmte Zeit (bis zu 12 Monaten) auszuzahlen. Umschulungsmaßnahmen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssen vom Staat getragen werden. Es ist nicht einzusehen, dass die Umschulung eines Maurers von der Arbeitslosenversicherung, die Hochschulkosten für ein Arztstudium jedoch vom Steuerzahler getragen werden. Die Unterstützung der Arbeitsvermittlung hat über private und staatliche Vermittlungseinrichtungen zu erfolgen. Arbeitslosenhilfe gehört abgeschafft. Als letztes Netz dient die rückzahlbare Sozialhilfe. Die Belastung der Arbeitgeber wäre damit geringer als der heutige Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung. Die neue Arbeitslosenversicherung sollte ähnlich der Unfallversicherung in den Berufsgenossenschaften organisiert werden. Das würde einem zu kurzatmigen Anheuern und Rausschmeißen entgegen wirken. Der heutige Arbeitnehmeranteil sollte dem Lohn zugeschlagen werden.

Die Rentenversicherung

Die Rentenversicherung ist voll vom Staat zu tragen. Jeder Arbeitnehmer erwirbt sich mit seinem Bruttogehalt, gedeckelt durch eine Obergrenze ähnlich der heutigen Sozialversicherungsgrenze, Anrechte. Diese Anrechte bekommen verfassungsmäßig den Rang von Eigentum. Einzahlungsleistungen nach dem alten System werden in entsprechende Rechte umgerechnet. Die Anrechte und ihr Alter bestimmen den Wert für die spätere Rente. Kindererziehungszeiten und Ausbildungszeiten bleiben außen vor. Will der Staat Erziehungszeiten honorieren, hat das über gesonderte Zahlungen im Alter zu erfolgen. Die Witwen-/Witwerrente soll auslaufen. Eine Rente wegen Alters sollte frühestens nach 40 Jahren Mitgliedschaft möglich sein. Ein unschädlicher Rentenbeginn sollte mit 65 Jahren - wenn 40 Jahre virtuelle Einzahlung vorliegen - möglich sein. Ein späterer respektive früherer Rentenbeginn soll mit richtig gerechneten versicherungstechnischen Zu- respektive Abschlägen korrigiert werden. Der heutige Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung wird dem Lohn zugeschlagen werden. Begründung: sicherlich wird ein respektabler Anteil der Renten über Mehrwertsteuer getragen werden. Diese trifft nur die Konsumenten. Die Rentenzahlung wird prinzipiell steuerfrei erfolgen (so als ob sie nicht erfolgt wäre). Alle anderen Einkünfte im Alter werden ohne Altersfreibetrag zur Steuer herangezogen. Eine Übernahme der Beamten in dieses System ist möglich. Hier würden allerdings zusätzliche Zahlungen, ähnlich Betriebsrenten, notwendig. Dieses System hätte sicherlich nicht mehr mit Scheinselbständigkeit zu kämpfen. Es würde auch die Schwarzarbeit implizit bekämpfen und wäre immer noch leistungsgerecht und würde schon heute erworbene Ansprüche bedienen. Renten wegen Arbeitsunfähigkeit können früher (40/65), nachdem sie mit den entsprechenden versicherungstechnischen Abschlägen korrigiert wurden, ausgezahlt werden. Die Versicherung gegen Arbeitsunfähigkeit kann privat erfolgen. Davon ausgenommen sind Invaliditätsfälle wegen Arbeitsunfällen oder arbeitsbedingte Dauererkrankungen. Hier müssen die Arbeitgeber (Berufsgenossenschaften) die Zahlungen übernehmen.

Die Krankenversicherung

Dass heute der Krankenversicherungsbeitrag in der gesetzlichen Krankenkasse an ein Bruttogehalt gekoppelt ist, ist total unverständlich. Ein wohlhabender Bürger, mit entsprechendem Vermögen/Zinseinkünften, der aus Langweile einen Halbtagesjob annimmt, ist mit einem Minibeitrag voll versichert. Eventuell Frau und Kinder inklusive. Der Hilfsarbeiter, dessen Lohn zur Familienernährung nicht ausreicht, dessen Frau arbeitet, der eventuell noch Kindergartengebühren zahlt, zahlt monatlich mehr für die Krankenversicherung (Beitrag von Mann und Frau) als im vorherigen Beispiel der Vermögende. Ein rein bruttogehaltbezogener Beitrag ist absolut ungerecht und unsozial! Es kann deshalb in der Krankenversicherung nur Kopfprämien geben. Für Hausfrauen, Kinder, Arbeitnehmer, Rentner, usw. die gleiche Prämie. Will der Staat einen sozialen Ausgleich schaffen, hat er je nach Einkommen, Teile dieser Prämie zu tragen. Er kann jedoch nicht eine bestimmte Gruppe der Gesellschaft mit einer fiktiven Zusatzsteuer beaufschlagen und willkürlich andere Gruppen (Privatversicherte) außen vor lassen. Der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag ist daher zu 90% dem Lohn zuzuschlagen. Der Arbeitgeber hat allerdings das Risiko des Krankentagegeldes zu tragen. Es sollte 80% vom Brutto betragen und voll versteuert werden. Dies stellt einen Anreiz dar, gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen bereitzustellen.

Natürlich muss auch auf der Ausgabenseite aufgeräumt werden. Rudimentär wurde das Notwendige schon weiter oben angesprochen. Auch sind Modelle mit Selbstbeteiligung denkbar. Der mögliche Übergang in eine private Krankenversicherung sollte weiterhin, ähnlich der heutigen Situation, möglich sein. Der Rückweg sollte weitesgehend versperrt bleiben. Allerdings sollte der Privatversicherte bei einem Versicherungswechsel das Recht erhalten, seine Rücklagen mitzunehmen.

Die Kindersubvention

Die direkte Kindersubvention sollte es nur in Ausnahmefällen (Krankenversicherung, ..), wenn das Einkommen entsprechend gering ist, geben. Kindergeld sollte, wenn überhaupt, nur eine begrenzte Zeit (maximal 4 Jahre) ausgezahlt werden. Zum Ausgleich sollte allerdings die indirekte Kindersubventionierung erheblich ausgeweitet werden. Ganztagvorschulen und Ganztagschulen sollten die Regel sein. Die Betreuungszeiten sollten spätestens ab 7.00 Uhr bis frühestens 18.00 Uhr gewährleistet sein. Es sollten keine Kinderbewahranstalten sein, sondern Schulen mit hochqualifiziertem Betreuungsangebot in allen Lehrfächern, im Werken und im Sport. Diese qualifizierte Betreuung sollte auch bei schlechtem Wetter sichergestellt sein (Infrastruktur). Wird sicherlich nicht billiger als die heutige Kinderförderung, ermöglicht jedoch den Müttern einer hochqualifizierten Arbeit nachzugehen und verringert die Produktion von Sozialhilfeempfänger per Elternhaus. Das Schulsystem muß (siehe Ausland) erheblich gestrafft werden. Hochschulen sind mit Zugangsgebühren und umfangreichen Stipendien für Begabte zu betreiben. Ein Hochschulabsolvent sollte im Regelfall mit 23 ins Berufsleben eintreten können (Abitur mit 17).

Schlusswort

Alle hier aufgeführten Maßnahmen würden uns helfen, den Strukturwandel problemlos zu bewältigen und unsere Gesellschaft leistungsorientiert in fairere Gewässer zu führen. Arbeit würde sich lohnen! Sie wäre auch wieder bezahlbar. Unsere Sozialsysteme wären fest gegenüber demografischen Verschiebungen. Allerdings ist dies alles keine Garantie für zukünftigen Wohlstand. Dazu brauchen wir den entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg. Diesem Erfolg würden die hier geschilderten Strukturen nicht im Wege stehen.

Werden wir dementsprechende Strukturveränderungen erleben? baer45 kann sich das nicht vorstellen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist zu faul um sich ernsthaft mit einer derartigen Problematik auseinander zu setzen. Deshalb wird kein Politiker seinen Posten aufs Spiel setzen und die notwendigen Veränderungen gegen den gut informierten und aktiven Lobbyismus durchsetzen.

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